Einleitung


AStA-Koalition aus Jusos, Grünen und „Antideutschen“ der Gruppe LUST arbeitete 2010 Hand in Hand mit Polizei und Staatsschutz: Hausverbot, Polizeieinsatz, Strafanzeigen und Denunziation als „rechtsstaatliche Mittel“ gegen Linke auch offiziell zur neuen Linie erklärt. Solidarität stattdessen mit der Regierung, mit christlichen Fundamentalisten, ‚Bahamas’ und Springer-Verlag.

Der deutsche Staat führt seit etwa 20 Jahren wieder Kriege in aller Welt. In den Medien beworben und rechtskräftig beschlossen wurden sie ursprünglich vor allem von SPD und Grünen, natürlich mit Zustimmung von FDP und CDU. Die Politik dieser vierfarbigen ‚ganz großen’ Kriegskoalition hat seitdem Wurzeln in staatlichen und privaten Medien geschlagen, in Stiftungen, Denkfabriken, Teilen der Linkspartei, der Gewerkschaften usw.
Und an deutschen Universitäten. Das gilt nicht nur für Professoren aus dem Umfeld der Regierungsparteien und ihrer Stiftungen, die ohnehin gebetsmühlenartig fast alles rechtfertigen und beschönigen, was ihre Regierung will. Beispielhaft dafür ist auch die Tätigkeit des Allgemeinen StudentInnenausschusses (AStA) an der Uni Bonn in den letzten Jahren. Dieses wichtigste politische Organ der knapp 25.000 Bonner Studierenden hat sich von Antimilitarismus und politischer Friedensbewegung unmissverständlich verabschiedet: Das umfangreiche Programm von Veranstaltungen dieses AStA zur so genannten politischen Bildung sieht keinerlei Bildung gegen den Krieg vor. Aber das ist kein unschöner Zufall oder einfach ein kleines Versäumnis. Durch die Auswahl von Referenten, die im Rahmen dieser politischen „Bildung“ Vorträge für Angriffskriege in aller Welt hielten, hat der AStA Bonn mittlerweile etliche Male klar Position bezogen. Diese Veranstaltungen wurden selbstverständlich mit Geld der Studierendenschaft beworben und den diversen Referenten wurden Honorare für ihre „politische Bildung“ gezahlt.
Solche Referenten waren z.B. Alan Posener vom Springer-Verlag und Justus Wertmüller von der Zeitschrift Bahamas. Die Hauptarbeitsfelder der „Bahamas“ sind die ideologische Rechtfertigung von Krieg und Besatzung im Nahen und Mittleren Osten und der offene Kampf gegen linke Strukturen. Das ist eigentlich nichts Besonderes, denn hier sind auch wichtige Baustellen der ‚ganz großen’ Koalition aus SPD, Grünen, FDP und CDU. Diesen Arbeitsschwerpunkt teilt die Zeitung außerdem nicht nur mit dem Staat, sondern auch mit der Springer-Presse. Was die Bahamas und ihre Anhänger aus der so genannten antideutschen Bewegung aber von den großen Kriegsparteien und auch von der BILD- oder WELT-Zeitung unterscheidet, ist einerseits ihre Spezialisierung auf direkt gegen Linke gerichtete Aktionen. Andererseits sind es ihre Berührungspunkte mit der (autonomen) Antifa-Bewegung, in die sich die „antideutsche“ Bewegung einst gezielt eingenistet hat. Von diesen innerlinken Erfahrungen macht sie nun Gebrauch, um Kriegsgegner und Antimilitaristen zu kriminalisieren.
Abgesehen von dieser entscheidenden Gemeinsamkeit zwischen ‚großer Kriegskoalition’ und der so genannten antideutschen Bewegung ähneln sich auch die Weltanschauungen von „Antideutschen“ und Jusos, von Bahamas und BILD, von Wertmüller und Westerwelle. Sei es bei der betonten Nähe zum Staat, insbesondere zum israelischen und US-amerikanischen, oder sei es bei der Umdeutung des Antifaschismus in den von Altnazis in Deutschland verbreiteten „Anti-Totalitarismus“ oder „Anti-Extremismus“. Diese Ideologie setzt Nazis und Sozialisten, „Braune“ und „Rote“ gleich und hält ihnen beiden die angeblich „freiheitliche“ und „soziale“ Pseudo-Demokratie der heutigen Gesellschaft entgegen.
Die an deutschen Hochschulen oft anzutreffende Allianz von SPD- und Grünen-Jugendorganisationen einerseits und so genannten Antideutschen andererseits ist also nicht zufällig. Sie entspricht der bitteren politischen Realität der Befürwortung von Krieg und der Rechtfertigung von Kapitalismus: Einer beliebten Tätigkeit dieser Jugendorganisationen, die fast überall im Fahrwasser ihrer Mutterparteien SPD und Grüne schwimmen.

Auch an der Bonner Universität wird der AStA seit längerer Zeit von so einer „Kriegskoalition“ geführt, für deren kriegstreiberische und direkt antilinke Politik im Jahr 2010 wir uns gezwungen sehen, hier zwei Beispiele zu geben. Sie sind exemplarisch für die politische Arbeit der „antideutschen“ Bewegung und ihrer Helfer in ganz Deutschland.