2. „Politische Bildung“: AStA Bonn mit Sarrazin, Guttenberg und der Polizei für den Krieg gegen Muslime

Eine der ersten Amtshandlungen des um den Bildungsstreik „erleichterten“ Bonner AStA war die Einladung von Justus Wertmüller, Redakteur der Zeitschrift „Bahamas“, für den 12.11. 2010 in einen großen Hörsaal. Er sollte einen Vortrag zur Debatte um Thilo Sarrazin halten. Verantwortlich hierfür war wieder Polizei- und Sektenhelfer Hagedorny, der Referent für politische Bildung des AStA.
In der vom AStA unterzeichneten Einladung zu dieser Veranstaltung, die tausendfach im ganzen Unikomplex verteilt wurde, wird die „Mehrheit der Deutschen“ kritisiert. Es wird behauptet, diese mehr als vierzig Millionen Menschen „widersetzten“ sich dem Afghanistankrieg und einem Militärschlag gegen den Iran. Die Ablehnung des Afghanistankriegs durch die meisten Deutschen, die glücklicherweise regelmäßig in Umfragen bestätigt wird, ist gewissermaßen der „wahre Kern“ dieser Aussage. Und sie stört die ‚große Kriegskoalition’ der Regierungsparteien ganz gewaltig.

AStA Bonn bewirbt Wertmüller mit Kriegspropaganda

Der Bonner AStA, öffentlich vertreten durch „Antideutsche“, folgert nun aber etwas aus diesem ach so scheußlichen Mangel an Kriegsbegeisterung – und das gibt wirklich eine beklemmende Einsicht in seine Ideologie. Er folgert nämlich, dass die widerspenstige Bevölkerungsmehrheit wegen (!) ihrer Haltung gegen den Afghanistan- und Iran-Krieg auch kein Verständnis für Sarrazins „Islam-Kritik“ (!) haben könne. Hier wird klar, was der Bonner AStA unter „Islam-Kritik“ versteht: Rechtfertigung und Beschönigung des Krieges der deutschen Armee in Afghanistan, Angriff auf die (leider meist passiven) Kriegsgegner und Antimilitaristen, Rufe nach weiteren Angriffskriegen im Nahen und Mittleren Osten usw. [Die vom AStA unterzeichnete Einladung]
Es ist ganz die „Islam-Kritik“, mit der bestückt ein George Bush, eine Angela Merkel, ein Thilo Sarrazin und ein Theodor zu Guttenberg über Springer-Presse und viele andere Medien ständig auf die kriegskritische Bevölkerungsmehrheit einreden. Sie ist in ihrer Form allerdings angepasst nicht an den durchschnittlichen Spießer, wie das BILD, WELT & Co. bereits liefern. Sondern sie ist zugeschnitten auf den Spießer mit „wissenschaftlicher“, mit akademischer Vorbildung, auf den jungen deutschen Studenten, dem die Kriegsrhetorik der Regierungsparteien vielleicht etwas zu nackt und unbearbeitet daherkommt, der aber durchaus bereit ist, sie nach etwas „israelsolidarischer“ und vermeintlich akademischer Kosmetik zu übernehmen und zu verbreiten. Mit dem Logo des Bonner AStA darunter, versteht sich.

Das völlig undogmatische Weltbild der „Antideutschen“

Der vom AStA eingeladene, beworbene, bezahlte Referent Wertmüller kämpft nach eigenen Angaben für „die Verteidigung der westlichen Zivilisation – und die gibt es nur an der Seite Israels“. Seine Gegner sind für ihn „Nazis – seien sie nun deutsch und braun oder islamistisch und grün“. Und natürlich die „antisemitische Internationale“, die für Wertmüller laut einem 2007 gegebenen Interview so ziemlich alles außer den Guttenbergs und Sarrazins, außer den Bushs und Blairs umfasst: „Von der Sozialdemokratie über die Grünalternativen bis zu den Linksradikalen“ seien alle mit dabei in einem „antisemitischen“ Weltbündnis, „das sich wahrscheinlich am schönsten in Form der Vereinigten Nationen, UN, auszeichnet“ und „an dessen vorderster Front erstmal der politische Islam marschiert“. Für seinen edlen Kampf fordert Wertmüller in der Nummer 48 seiner Zeitung „zusätzlich zu den Truppen der Koalition der Willigen weitere 300.000 Soldaten, Techniker und Fachleute aus Europa im Irak“, und geht damit deutlich weiter als die meisten deutschen Kriegstreiber und Militaristen. Wie oft wurden die brutalsten Raubkriege schon mit Phrasen von „Zivilisation“ und „Menschenrechten“ gerechtfertigt? Wie oft wurden schon Besatzung und Kolonisierung von fremdem Land mit „Freiheit“ und „Demokratie“ begründet? [Wertmüllers Rede] [Wertmüllers Radio-Interview]

„Antisemit!“ – ein von der LUST im Bonner AStA schon oft missbrauchter Vorwurf

Es ist dabei klar, dass diese „israelsolidarische“, „antideutsche“, „islamkritische“ usw. Ideologie gerade für die Bekämpfung des echten Antisemitismus allein schon deshalb völlig ungeeignet ist, weil ihre Urheber 90% der Bevölkerung der Feindschaft gegen Juden „verdächtigen“ und den Begriff des Antisemitismus so bis zur Unkenntlichkeit verwässern. Sie ist auch völlig ungeeignet dazu, den Palästinensern und Israelis ein Leben in Frieden und ohne Ausbeutung zu ermöglichen, weil ihre Urheber für die Fortsetzung und Verschärfung der aktuellen Politik des israelischen Staates eintreten und eben nicht für eine Lösung, die auf den solidarischen Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten setzt. Sie geht aber weiter: Sie stellt sich klar und deutlich auf die rechtesten, chauvinistischsten, mörderischsten und friedensfeindlichsten Positionen in der aktuellen Außenpolitik der westlichen Großmächte und verschleiert dabei ihren eigentlichen Inhalt mit einem scheinbaren „Kampf gegen Antisemitismus“.
Am Rande sei hier bemerkt, dass bereits im Juni 2007 über AStA-Publikationen genau diese Schiene der Bezichtigung des angeblichen „Antisemitismus“ gegen eine Friedensveranstaltung mit Menschenrechtsanwältin Felicia Langer an der Uni Bonn gefahren wurde. Die Referentin der Veranstaltung mit dem Titel „Israel/Palästina: Ist der Frieden noch möglich?“, die auch von der ver.di und dem Studierendenprotest organisiert worden war, wurde zur Zielscheibe einer üblen Hetzkampagne von LUSTlern, Mitglieder der ver.di-Studierendengruppe wurden mit Nazis verglichen usw. Die Zeitung des AStA („Basta“, Nr. 657, Seite 6) öffnete zudem ihre Seiten für völlig unverblümte Hetze eines Vertreters dieser Ideologie: Dieser verglich in einem „Leserbrief“ die gegen die Wertmüller-Veranstaltung protestierenden Studierenden mit der Person Joseph Goebbels, Minister für Propaganda in Hitlerdeutschland. [Zur Basta Nr. 657]

Wertmüller hetzt gegen Arme und Migranten – Hagedorny gibt ihm Recht

Gleichzeitig teilen Ideologen dieser politischen Bewegung der „Antideutschen“ die Hetze eines Sarrazin gegen Arme und Migranten, die gerade in dessen Äußerungen über die Bewohner des Berliner Stadtteils Neukölln zum Ausdruck kam. Das Muster ist hier seit mindestens einem Jahrhundert oft ein und dasselbe: Anhand der Schilderung eines Verbrechens, meist einer Gewalttat, z.B. gegen einen Rentner, sollen die armen und oft migrantischen Opfer von Ausbeutung und Unterdrückung, von Rassismus, Krieg und Arbeitslosigkeit selbst als „Täter“ dargestellt werden: Als das eigentliche „Problem“, als verachtungswürdig und unterentwickelt. Dies ist gerade das Muster, dessen sich auch die Nazis bei ihrer Hetze immer wieder bedient haben.
Lesen wir dazu Wertmüller in einem Artikel der „Bahamas“. Er wurde vom Referenten für politische Bildung des AStA Bonn, Matheus Hagedorny (LUST), auf einer Sitzung des Studierendenparlaments am 8. Dezember 2010 öffentlich bekräftigt und in der Folgewoche in entsprechenden Ausschnitten als redaktioneller Artikel in der Zeitung „Basta“ (Nr. 658, S.7) des Bonner Gesamt-AStA veröffentlicht:
Ginge es nach Wertmüller und Hagedorny, so sollte sich ein „ziemlich großer Teil der männlichen Jugend aus Clichy-sous-Bois oder Neukölln“, den er dort als „Vorstadtgesindel“ beschimpft, „gegenseitig totschlagen“. Als typische Begründung dafür herhalten müssen Gewalttaten einzelner Vorstadtbewohner „gegen Juden, Frauen und Mädchen“. [Wertmüllers Artikel, der von Hagedorny bekräftigt wurde]
Was die Haltung von Justus Wertmüller zu „Frauen und Mädchen“ betrifft, sei hier eine seiner wirren Streitschriften empfohlen: In der Nummer 32 seiner Zeitung suggeriert der um das Wohl der Frauen so ernsthaft besorgte ‚Ideologiekritiker’, das „Nein“ einer Frau sei doch in den allermeisten Fällen ein „Ja“, schlechter Sex werde von Frauen oft zu Vergewaltigungen „umgedeutet“ usw. usf. [Wertmüllers Artikel]
Vielleicht könnte uns die hauptsächlich männliche und deutsche „antideutsche“ Bewegung in Bonn freundlicherweise verraten, was sie, außer der Zielgruppe, überhaupt noch von der Jugendorganisation der CDU unterscheidet? Wir warten jedenfalls gespannt auf die Erklärung, die mit Sicherheit etwas mit dem ehrenvollen Kampf gegen den „Welt-Antisemitismus“ zu tun haben wird.

Wertmüller und AStA mit staatlicher Repression gegen linke Kritiker

Als Simon Ernst, Mitglied der Studierendengruppe der Gewerkschaft ver.di in Bonn, vor der AStA-Veranstaltung mit Redner Wertmüller am 12. November 2010 noch in der Pause ans Mikrofon trat, um das Publikum auf die Kriegspropaganda des AStA in der Einladung und die Person des Redners aufmerksam zu machen, verscheuchten ihn die Hüter der „politischen Bildung“ vom Bonner AStA schnell.
Es stand nun zur Wahl: Wollten wir einen stundenlangen pseudo-wissenschaftlichen Monolog Wertmüllers so lange kritiklos hinnehmen, bis dann vielleicht in der Schlussdiskussion eine Wortmeldung möglich würde? Oder wollten wir dasselbe Mittel einsetzen, das auch schon bei öffentlichen Reden von Guido Westerwelle, Thilo Sarrazin und Wolfgang Schäuble einen klaren Erfolg gebracht hatte: Gelegentliche Protestrufe aus dem Publikum. [Hier ein Bericht des SPIEGEL über den Protest gegen Westerwelle an der Uni Bonn]
Als wir uns für die zweite Variante entschieden, hätten wir uns die Reaktion des AStA Bonn selbst nach allen vorigen Ereignissen nicht träumen lassen: Nach einigen wenigen Protestrufen, die stets nur aus einzelnen Wörtern oder einem Halbsatz bestanden, deutete Wertmüller auf unseren Kommilitonen Simon, schrie seinen vollen Namen (er war offenbar von den LUST-Ermittlern „gebrieft“ worden) und verlangte vom AStA einen sofortigen Polizeieinsatz gegen ihn. [Die Ereignisse sind auf der Tonaufnahme der Veranstalter im Einzelnen nachzuhören. Hier zu Teil 2 der Aufnahmen]
Matheus Hagedorny, Gastgeber der Veranstaltung und Referent des AStA, kam dieser Bitte sofort nach, unterbrach die Veranstaltung für eine halbe Stunde und rief die Staatsgewalt in den Hörsaal. Zu keinem Zeitpunkt hatte für die Durchführbarkeit der Veranstaltung ein ernstes Hindernis bestanden. Ihre Unterbrechung verantworten allein Referent und AStA. Und sie haben bis heute nichts anderes zur Rechtfertigung der Polizeirepression im Unigebäude vorbringen können, als die immer und immer wieder gemachte Beteuerung, außer Polizei oder „Saalschlacht“ habe es aus ihrer Sicht keinen „Ausweg“ gegeben. Im Klartext: Anders habe man uns nicht zum Schweigen bringen können. Mit Simon gemeinsam wurden etliche weitere Teilnehmer, von denen wir viele vorher noch nie gesehen hatten, unter Polizeidrohung ohne jegliche Begründung rausgeschmissen. Später hieß es vom AStA, wir alle seien schließlich Teil einer großen Verschwörung zur „Sprengung“ der Veranstaltung gewesen. [Die AStA-Erklärung]
Wirklich haarsträubend werden die Ausflüchte der Organisatoren des Wertmüller-Auftritts an anderer Stelle: Weil nach (!) der Unterbrechung der Veranstaltung und dem Rufen der Polizei natürlich ein Tumult ausbrach und ein Gast, nachdem wir den Raum bereits verlassen hatten, offenbar mit einem Laserpointer in Richtung Podium leuchtete, soll diese „Ausschreitung“ nun nachträglich für das Rufen der Polizei herhalten. (Es wurde nach Angaben der Veranstalter ein Kölner „Antideutscher“ leicht, ohne bleibenden Schaden, am Auge verletzt.)

Den Protest mundtot machen – mit Polizei und „Rechtsstaat“

Dass sich LUST, Jusos und Grüne Hochschulgruppe in Bonn auch in Zukunft mit der Polizei um ein schweigendes Publikum bei ihren „Bildungsveranstaltungen“ kümmern werden, so reaktionär die vertretenen Positionen auch sein mögen, haben sie seitdem mehrfach in aller Deutlichkeit öffentlich erklärt. Nicht nur, dass die Bonner Jusos in ihrer Rechtfertigung Wertmüllers Vortrag als „inhaltlich interessant“ anpreisen. Um die Polizeirepression gegen linke Kritiker, das Hausverbot, die Strafanzeigen usw. zu rechtfertigen, haben sie wirklich nichts zu bieten außer der unterschiedslosen und gleichgültigen Vermischung von „Gewalt und Polemik“. Anders als durch die Gleichsetzung und Gleichbehandlung von „scharfem Meinungsstreit im Rahmen z.B. politischer Diskussionen“ (denn nichts anderes bedeutet das Wörtchen Polemik) und von körperlicher Gewalt wissen sich die jungen SPDler nicht aus der Patsche zu helfen. [Die Rechtfertigung der Jusos in Basta Nr. 657]
Können uns diese Jungpolitiker der wichtigsten Kriegspartei Deutschlands, die die Hauptverantwortung für den deutschen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg in Afghanistan trägt, vielleicht erklären, wie ihre zarten Seelen zu den zehntausenden Kriegstoten in Afghanistan stehen, bevor sie sich über die fürchterliche „Polemik“ von uns Kriegsgegnern entrüsten und uns dafür die Polizei auf den Hals hetzen? Nein: Der Überfall der vor allem westlichen Großmächte auf Afghanistan, eines der ärmsten Länder der Erde, und seine systematische Besatzung und Unterwerfung, das ist ja alles keine „Gewalt“ – sondern Friedensstiftung, Versöhnung und Demokratie.
Die Menschen in Afghanistan sterben am Krieg und seinen Folgen zu Zehntausenden? Fliehen zu Hunderttausenden? Die Lage der Frauen und die Drogensucht in Afghanistan sind schlimmer als je zuvor? Schwamm drüber! Einen „scharfen Meinungskampf“ in Form von Protestrufen gegen einen AStA-Kriegsredner „lehnen wir“ von den Jusos aber natürlich „entschieden ab“, denn er ist wirkliche, echte „Gewalt“, gegen die wir Sozialdemokraten schon immer waren! Wann haben Juso-Vorsitzende Magdalena Möhlenkamp und ihre Bonner SPD-Truppe den Gipfel der Heuchelei erreicht?

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Während der lautstarke Protest gegen Politiker anderer Regierungsparteien, die an der Uni Bonn auftreten, wie beispielsweise Guido Westerwelle, in der Vergangenheit tausendmal näher an eine ernsthafte Beeinträchtigung der Durchführung einer Veranstaltung gekommen ist, wird er von Jusos, Grünen und LUST nach wie vor als „legitim“ eingestuft. Das ist bemerkenswert. Geht es aber um Protest gegen Auftritte von Politikern (besser gesagt: Hetzern), die den Segen des rot-grün-„antideutschen“ AStA erhalten haben, wie beispielsweise Justus Wertmüller, ist alles anders. Wehe dem Protest! Der AStA werde „gegen derartige Bestrebungen […] auch in Zukunft mit allen rechtstaatlichen Maßnahmen vorgehen“. Dieser Wortlaut wurde auf Vorschlag der LUST im Rahmen einer Erklärung des Gesamt-AStA der Uni Bonn am 18. November und vom Studierendenparlament der Uni Bonn am 8. Dezember 2010 mehrheitlich beschlossen und wurde bislang in allen öffentlichen Äußerungen sämtlicher Campusgrünen- und Jusopolitiker bestätigt. [Wertmüller spricht die Absicht der „antideutschen“ Bewegung offen aus: Sie solle „Abbruchunternehmen der Linken“ sein, also zur Zerstörung der linken politischen Bewegung dienen]
Bei der Sitzung des Gesamt-AStA, auf der diese neue Linie des AStA gegen Kriegsgegner beschlossen wurde, wurden kritische Stimmen unter Verweis auf eine „Störung der Harmonie bei der Arbeit“ abgewürgt und eine Verhörsituation aufgebaut. Wer die Solidaritätserklärung mit den Positionen Wertmüllers und das Reinwaschen der Polizeirepression gegen Kritiker nicht schlucken wollte, sollte sich als „Antisemit“ vor dem „israelsolidarischen“ Inquisitions-Gericht verantworten. Jeder einzelne (!) Mitarbeiter von SPD- und Grünen-Jugendorganisationen stimmte der von den „antideutschen“ LUST-Mitgliedern geschriebenen Erklärung in dieser Sitzung zu, die außer viel Schmutz und Lügen nur reaktionärste politische Positionen und Geschichtsfälschung zu bieten hat. Dazu weiter unten mehr.
Bei der späteren Sitzung des Studierendenparlaments wiederholte sich im Großen und Ganzen dieses Schauspiel, wobei einige Enthaltungen dazukamen. Simon Ernst war an diesem Tag als Gast von der Vorsitzenden des Studierendenparlaments eingeladen worden und hatte seinen lautstarken Protest gegen die Wertmüller-Veranstaltung kurz begründet. Josha Nitzsche, Vorsitzender der Grünen Hochschulgruppe und stellvertretender AStA-Vorsitzender, bekräftigte die Einladung des neu-rechten Redners: „Wir haben Wertmüller eingeladen und dazu stehe ich!“. Die kritischen Zwischenrufe von linken Gewerkschaftern auf der Wertmüller-Veranstaltung hingegen bezeichnete Nitzsche als „Pöbelei“ und die staatliche Repression als gerechtfertigt. Matheus Hagedorny, der „undogmatische“ Referent für „politische Bildung“, trat am Tag der Verhandlung des Textes im Parlament gewissermaßen in der Rolle des Oberstaatsanwalts für den AStA auf. Biertrinkend donnerte Hagedorny von seinem Thron in die Menge: „Simon Ernst ist für mich nicht Gegenstand (!) der Diskussion, sondern Gegenstand des Strafrechts. Und sonst nichts“. Wohlgemerkt: Es sind dies ein und dieselben Gestalten, die in derselben öffentlichen Erklärung heucheln „eine aufgeklärte Gesellschaft“ erfordere „den Raum, sich auch über strittige Themen eine Meinung bilden zu können, um diese dann angstfrei (!) artikulieren“ zu können. Die Möglichkeit dazu sei „die grundlegendste Bedingung gesellschaftlicher Emanzipation“ usw. [Wortlaut der AStA- und StuPa-Erklärung]

Bonner AStA für die Narrenfreiheit ‚kritischer’ Geschichtsfälscher. Fazit.

Der Bonner AStA will also den Protest gegen die Beschönigung der Sarrazin-Thesen und die Propagierung von neuen und alten Angriffskriegen mit Hilfe der Polizei mundtot machen und zwar mit deutlich rigideren Methoden als Westerwelle, Schäuble usw. Er kriminalisiert einzelne Personen und versucht sie öffentlich als „Antisemiten“ zu brandmarken. Er baut eine Bedrohungskulisse gegen seine politischen Kritiker auf wie vor Gericht und arbeitet mit jedem noch so reaktionären Fundamentalisten gegen unliebsame Mitglieder des Studierendenprotests: Und gleichzeitig beruft er sich auf die „Aufklärung“ der Gesellschaft und die „Freiheit der Kritik“! Was kann das anderes zum Ziel haben, als die völlige Entsolidarisierung des AStA von allen fortschrittlichen und linken Kräften, ihre direkte Denunziation und die Zusammenarbeit mit den staatlichen Repressionsorganen zu beschönigen, zu verschleiern oder vor der Öffentlichkeit geheim zu halten?
Der Bonner AStA kämpft aber tatsächlich für die rücksichtslose Freiheit seiner ‚Kritik’ an den „widerspenstigen“ Gegnern von Krieg und Besatzung im Nahen und Mittleren Osten, seiner ‚Kritik’ an den „bildungsfeindlichen“ Bildungsstreikern und seiner ‚Kritik’ am „Gesindel der Vorstädte“: Gewissermaßen einer Kritik am „unwürdigen Pöbel“ und seiner „niveaulosen Pöbelei“. Der Bonner AStA kämpft tatsächlich für die unumschränkte Narrenfreiheit der „kritischen“, „undogmatischen“, „antideutschen“, ganz besonders „niveauvollen“ Geschichtsfälschung. Für Kriegspropaganda durch selbsternannte Gelehrte und Wissenschaftler unter der Flagge des israelischen Staates und der USA.
Einen der Höhepunkte ihrer überaus ‚kritischen’ Kritik, deren Freiheit die ex-Linken vom Bonner AStA in ihren Erklärungen „mit allen rechtsstaatlichen Mitteln“ zu verteidigen schwören, fügten Gesamt-AStA und Studierendenparlament aber noch hinzu: Inspiriert von einem Randereignis der Wertmüller-Veranstaltung, nämlich einem Sprechchor der Solidarität mit dem palästinensischen Widerstand von Teilnehmern der Veranstaltung, den diese offenbar nach ihrem Ausschluss aus dem Publikum von draußen gegen die Fenster riefen, schrieb der AStA in seiner Erklärung: Es sei „unmissverständlich“ (!) das „einzige Ziel“ (!!) der palästinensischen Aufstände der letzten Jahrzehnte gewesen, alle Juden im Nahen Osten zu töten oder zu vertreiben „und PalästinenserInnen, die sich nicht dem einförmigen, autoritären Kollektiv unterordnen wollen, sondern beispielsweise ihre Sexualität selbst bestimmen oder mit Juden wie mit allen anderen Menschen zusammenleben wollen, abzuschlachten“. [Wieder der O-Ton von AStA und SP]
Ob die Bonner Jusos, Campusgrünen und LUSTler die Freundlichkeit hätten, uns zu erklären, was der Kampf der Palästinenser gegen ihre Vertreibung und die völkerrechtswidrige Besatzung ihres Landes durch den israelischen Staat mit einer Vernichtung und Vertreibung aller Juden zu tun hat? Wir wären dann jedenfalls alle einen Schritt weiter bei der Suche nach dem ‚kritischen’ Menschenverstand der Autoren. Leider werden wir vermutlich lange auf eine Antwort warten müssen, die auch nur im Entferntesten berücksichtigt, dass umgekehrt – selbst nachzulesen in diversen UNO-Berichten – vom israelischen Staat und seiner hochmodernen Militärmaschine eine massenhafte Vernichtung von Menschenleben ausgeht. Und zwar eine, die gegen die zivile Bevölkerung Palästinas gerichtet ist. Sagt uns, Jusos, Grüne, LUST, was seid ihr anderes als Geschichtsfälscher?

Die Rechtfertigung der israelischen Besatzung – tropft vor Blut

Liebe selbsternannte „Freunde Israels“: Falls ihr wirklich die edlen Ziele verfolgt, mit denen ihr eure Kriegshetze bemäntelt, erklärt uns bitte auch nur mit einem einzigen verständlichen Gedanken, wie Palästinenser mit „Juden wie mit allen anderen Menschen zusammenleben“ sollen, wenn man sie in ihren verarmten Siedlungen mit meterhohen Maueranlagen einschließt. Wenn man sie millionenfach arbeitslos macht, enteignet, vertreibt, zehntausendfach ohne Gerichtsverfahren, auch minderjährig in Gefängnisse einschließt, millionenfach zu einem Leben in Flüchtlingslagern verdammt und jeden Tag aufs neue mit den rassistischsten und reaktionärsten Parlamentsbeschlüssen und Medienkampagnen überhäuft. Und das seit Jahrzehnten! Wenn man ihnen durch tausende Checkpoints selbst die kleinsten Reisen im ihnen von der UNO zugesprochenen Land unmöglich macht, massenhaft Highways und Bahnlinien zur ausschließlichen Benutzung durch jüdische Siedler in den besetzten Gebieten einrichtet – und das alles angeblich im Namen des „jüdischen Volkes“ oder gar eines „Gott“ oder „Jahwe“, in Wahrheit aber mit dem niederen Ziel, das Land zu kolonisieren und zu unterwerfen und einen bis an die Zähne bewaffneten kolonialen Vorposten der westlichen Großmächte im Nahen Osten aufzubauen und zu erhalten.
Während der „Intifada“, so sagt man „Aufstand“ auf Arabisch, wurden vor allem unbewaffnete Zivilisten durch die israelischen Streitkräfte ermordet: Palästinensische Zivilisten, die einen gerechten und überdies sogar nach dem geltenden Völkerrecht legitimen Kampf für die Befreiung ihres Landes führten. Das Morden durch den israelischen Staat aber geht heute fast jeden Tag weiter, ob mit Aufstand oder ohne, ob mit „Begründung“ oder ohne.
Die „grundlegendste Bedingung gesellschaftlicher Emanzipation“, von der im Pamphlet des Bonner AStA so beherzt die Rede ist, kann in Palästina, schlicht und einfach, heute also nichts anderes sein als das Ende dieser israelischen Besatzung, die sich immer sichtbarer einem völligen „Apartheidsstaat“ annähert. Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, Symbolfigur im Kampf gegen die südafrikanische Apartheid, wählte diese Bezeichnung bereits im Jahr 2002 für den israelischen Staat, viele israelische Wissenschaftler geben ihm mittlerweile Recht. [Infos zu Desmond Tutu] [Die israelischen Historiker Moshe Zuckermann und Ilan Pappe zur Frage der Apartheid in Israel]
Es ist eine besonders ekelhafte deutsche Befindlichkeit, den Widerstand der Unterdrückten öffentlich als Massenmord auszugeben und mit den Opfern von Hitlerdeutschlands Judenvernichtung heute den Versuch zu wagen, neuen Krieg, neue Besatzung und neuen rassistischen Staatsterrorismus zu rechtfertigen. Genau darin besteht die „antideutsche“ Politik, auf die der Bonner AStA mit seinem Treiben im letzten halben Jahr herabgesunken ist. Einen zynischeren und überdies „deutscheren“ Tanz auf den Gräbern der Opfer des Holocaust hätten sich die „Antideutschen“ und ihre rot-grünen Kopfnicker vom Bonner AStA kaum ausdenken können.

(Herausgegeben im Januar 2011)